Bezahlbares Wohnen

Wohnraum ist keine normale Ware, der Immobilienmarkt ist kein gewöhnlicher Markt. Von ihm hängen Mietpreise und die soziale Mischung einer Nachbarschaft ab. Wohnbezirke sind Lebensräume, in denen sich Menschen vernetzen und gemeinsam ihren Kiez gestalten. Kreuzberg ist von Mietsteigerungen besonders betroffen. Dies führt zu Verdrängung von Bewohner*innen, die die Mieten nicht mehr bezahlen können. Wohnen gehört daher zu den größten sozialen Fragen unserer Zeit und ist ein zentrales Thema für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt und für ihre Einwohner*innen.

Für mich ist klar: Der Kampf gegen Verdrängung, gegen explodierende Mieten und Profitgier von Spekulanten und Finanzinvestoren auf Kosten der Mieter*innen muss fortgesetzt werden. Ich will, dass auch Gering- und Durchschnittsverdienende sich unsere Innenstadt weiterhin leisten können. Wohnen ist ein Menschenrecht! Wohnraum muss für alle bezahlbar sein, auch in Berlin, auch in Kreuzberg.

Auf Landesebene haben wir den Mieter*innenschutz bereits gestärkt: mit weitreichenden Einschränkungen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum sowie bei Leerstand und Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen, mit der Bereitstellung von Mieterberatungsstellen und kostenlosem Rechtsschutz für einkommensschwache Haushalte . Der Mietendeckel bot die Möglichkeit, die Mietpreissteigerungen zu begrenzen und Mieter*innen zu entlasten. Leider wurde das Instrument durch das Bundesverfassungsgericht gekippt. Nun müssen wir den Mietendeckel auf Bundesebene durchsetzen. Das ist wichtig und notwendig.

Der Mietendeckel ist aber nur ein Instrument für eine soziale Mietenpolitik. Wir müssen weiterhin die Milieuschutzgebiete erweitern, um Luxussanierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir den kommunalen Wohnungsbestand durch Rückkäufe sowie den Neubau von günstigem Wohnraum durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie durch gemeinwohlorientierte Genossenschaften erweitern. Im Abgeordnetenhaus will ich mich dafür einsetzen, dass eine Privatisierung der landeseigenen Bestände durch eine Änderung der Landesverfassung ausgeschlossen wird.

Und die Forderung nach bezahlbaren und geschützten Mieten gilt natürlich auch für Gewerberäume! Ein lebendiger Kiez verbindet Wohnen und Arbeiten. Kleine und mittlere Unternehmen stellen nicht nur die wohnortnahe Versorgung sicher, sie schaffen auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Kiez.

Deshalb will ich im Abgeordnetenhaus auch dafür sorgen, dass die Kreuzberger Mischung erhalten bleibt und konkret unter anderem dafür kämpfen, dass auf dem BEHALA-Grundstück in Kreuzberg mit dem denkmalgeschützten Viktoriaspeicher an der Spree günstige Gewerberäume und Wohnungen entstehen.

 

61 Jahre Anwerbeabkommen

Sevim Aydin über Kultur und Kämpfe der ersten Gastarbeiter:innen. Im Gespräch mit Regisseur Cem Kaya und Autorin Hatice Acikgöz. Hier geht’s zum Interview in der Wochenzeitung Freitag!

 

 

Stellenausschreibung

Für mein Bürgerbüro suche ich ab sofort eine/einen wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in in Teilzeit als Büroleitung (Arbeitszeit bis zu 30 Stunden/Woche). Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 19. Legislaturperiode. Die Bezahlung orientiert sich am TV-L (E 13). Frauen werden bei gleicher Eignung und Befähigung bevorzugt berücksichtigt.

Aufgabenschwerpunkte:

- Büroorganisation und Koordination von Aufgaben

- Recherche zu fachpolitischen Themen

- Vorbereitung von Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen

- Vor- und Nachbereitung von Gesprächen und Sitzungen; Terminbegleitung

- Verfassen von Texten, Pressemitteilungen und Reden

- Beantwortung von Bürger/innenanfragen

-Kontaktpflege und Korrespondenz mit Senatsverwaltungen, Interessenvertretungen, Verbänden, Vereinen, Unternehmen u.a.

Anforderungsprofil:

- Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung; vorzugsweise der Rechts-, Politik- oder Stadt- und Regionalplanung

- Sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit

- Zügige, selbständige und eigenverantwortliche Arbeitsweise

- Denk- und Urteilsfähigkeit, rasche Auffassungsgabe

- Teamfähigkeit, Flexibilität und Engagement

- Politische Nähe zur Sozialdemokratie

- Großes Interesse an Wohnungs- und Mietenpolitik, idealerweise auch an Bildungs-und Sicherheitspolitik

- Hohes Interesse und Verständnis für politische Zusammenhänge und die Arbeit des Abgeordnetenhauses sowie die Wahlkreis-Arbeit

- Darstellungsvermögen und Präsentationskompetenz

- IT-Kompetenz (mind. Word, Excel, PowerPoint)

Die Bewerbungsfrist endet am 2. Oktober 2023. Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen in einer PDF-Datei ausschließlich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Falls Sie noch Rückfragen haben, melden Sie sich unter 030/93492089.

Sozialberatung im Kiezbüro!

Haben Sie Probleme mit dem Jobcenter oder der Wohn- oder Energiekostenübernahme? Dann kommen Sie zur Sozialberatung in mein Kiezbüro an der Wassertorstr. 2 in Kreuzberg: nächster Termin am Freitag,     29. September 2023, von 13:00 bis 15:00 Uhr. Bitte vorab anmelden unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter 030-9349 2089.

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