Bezahlbares Wohnen
Wohnraum ist keine normale Ware, der Immobilienmarkt kein gewöhnlicher Markt. Von seiner Verteilung hängt auch die soziale Mischung einer Nachbarschaft ab. Wohnbezirke sind Lebensräume in denen sich Menschen vernetzen und ihren Kiez gestalten. Kreuzberg ist von Mietsteigerungen besonders betroffen. Steigende Mieten und Wohnraummangel führen immer mehr zur Verdrängung von Menschen aus Kreuzberg. Wohnen ist daher die größte soziale Frage unserer Zeit und damit ein zentrales Thema für zukünftige Entwicklung unserer Stadt und für die Menschen vor Ort.
Für mich ist klar: Der Kampf gegen Verdrängung, explodierende Mieten und Profitgier von Spekulanten und Finanzinvestoren auf Kosten der Mieter*innen muss fortgesetzt werden. Ich will, dass Gering- und Durchschnittsverdienende sich unsere Innenstadt leisten können. Wohnen ist ein Menschenrecht! Wohnraum muss für alle bezahlbar sein, auch in Kreuzberg.
Auf Landesebene haben wir bereits mit weitreichenden Einschränkungen von Umwandlung in Eigentum, Leerstand und Nutzung als Ferienwohnung, die Bereitstellung von Mieterberatungsstellen und den kostenlosen Rechtsschutz für einkommensschwache Haushalte den Mieter*innenschutz gestärkt. Der Mietendeckel bot die Möglichkeit, die Mietpreissteigerungen zu begrenzen und Mieter*innen zu entlasten. Leider wurde das Instrument durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund fehlender Länderkompetenz gekippt. Nun müssen wir den Mietendeckel auf Bundesebene durchsetzen. Das ist wichtig und notwendig.
Der Mietendeckel ist nur ein Instrument für eine soziale Mietenpolitik. Wir müssen weiterhin die Milieuschutzgebiete erweitern, um Luxussanierungen oder die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir den kommunalen Wohnungsbestand durch Rückkäufe und Ausübung des Vorkaufsrechtes sowie den Neubau von günstigen Wohnungen durch die landeseigenen Unternehmen sowie gemeinwohlorientierten Genossenschaften erweitern. Mir ist es wichtig, dass wir das Bauland-Gesetz in Berlin schnell umsetzen, damit das Vorkaufsrecht konsequenter umgesetzt und die Häuser zum Verkehrswert erworben werden können. Im Abgeordnetenhaus will ich mich dafür einsetzen, dass eine Privatisierung der landeseigenen Bestände durch Änderung der Landesverfassung ausgeschlossen wird.
Die Forderung nach bezahlbaren Mieten gilt natürlich auch für Gewerbe! Ein lebendiger Kiez wie der unserer, verbindet Wohnen und Arbeit. Kleine und mittlere Unternehmen stellen nicht nur die wohnortnahe Versorgung sicher, sie schaffen auch Ausbildungs-und Arbeitsplätze im Kiez.
Konkret will ich im Abgeordnetenhaus dafür kämpfen, dass auf dem BEHALA- Grundstück in Kreuzberg mit dem denkmalgeschützten Viktoriaspeichers an der Spree, günstige Gewerberäume und Wohnungen entstehen und dafür sorgen, dass die Kreuzberger Mischung erhalten bleibt!
