Bezahlbares Wohnen
Wohnraum ist keine normale Ware, der Immobilienmarkt ist kein gewöhnlicher Markt. Von ihm hängen Mietpreise und die soziale Mischung einer Nachbarschaft ab. Wohnbezirke sind Lebensräume, in denen sich Menschen vernetzen und gemeinsam ihren Kiez gestalten. Kreuzberg ist von Mietsteigerungen besonders betroffen. Dies führt zu Verdrängung von Bewohner*innen, die die Mieten nicht mehr bezahlen können. Wohnen gehört daher zu den größten sozialen Fragen unserer Zeit und ist ein zentrales Thema für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt und für ihre Einwohner*innen.
Für mich ist klar: Der Kampf gegen Verdrängung, gegen explodierende Mieten und Profitgier von Spekulanten und Finanzinvestoren auf Kosten der Mieter*innen muss fortgesetzt werden. Ich will, dass auch Gering- und Durchschnittsverdienende sich unsere Innenstadt weiterhin leisten können. Wohnen ist ein Menschenrecht! Wohnraum muss für alle bezahlbar sein, auch in Berlin, auch in Kreuzberg.
Auf Landesebene haben wir den Mieter*innenschutz bereits gestärkt: mit weitreichenden Einschränkungen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum sowie bei Leerstand und Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen, mit der Bereitstellung von Mieterberatungsstellen und kostenlosem Rechtsschutz für einkommensschwache Haushalte . Der Mietendeckel bot die Möglichkeit, die Mietpreissteigerungen zu begrenzen und Mieter*innen zu entlasten. Leider wurde das Instrument durch das Bundesverfassungsgericht gekippt. Nun müssen wir den Mietendeckel auf Bundesebene durchsetzen. Das ist wichtig und notwendig.
Der Mietendeckel ist aber nur ein Instrument für eine soziale Mietenpolitik. Wir müssen weiterhin die Milieuschutzgebiete erweitern, um Luxussanierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir den kommunalen Wohnungsbestand durch Rückkäufe sowie den Neubau von günstigem Wohnraum durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie durch gemeinwohlorientierte Genossenschaften erweitern. Im Abgeordnetenhaus will ich mich dafür einsetzen, dass eine Privatisierung der landeseigenen Bestände durch eine Änderung der Landesverfassung ausgeschlossen wird.
Und die Forderung nach bezahlbaren und geschützten Mieten gilt natürlich auch für Gewerberäume! Ein lebendiger Kiez verbindet Wohnen und Arbeiten. Kleine und mittlere Unternehmen stellen nicht nur die wohnortnahe Versorgung sicher, sie schaffen auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Kiez.
Deshalb will ich im Abgeordnetenhaus auch dafür sorgen, dass die Kreuzberger Mischung erhalten bleibt und konkret unter anderem dafür kämpfen, dass auf dem BEHALA-Grundstück in Kreuzberg mit dem denkmalgeschützten Viktoriaspeicher an der Spree günstige Gewerberäume und Wohnungen entstehen.
