Die Einrichtung von Mieterbeiräten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen soll rechtlich abgesichert werden. Die rot-grün-rote Koalition debattiert.
Auch die SPD befürwortet gesetzliche Regelungen zur Arbeit der Mieterbeiräte. Wichtig ist mir, dass möglichst viele Gruppen dadurch Gehör finden (siehe Artikel der Berliner Zeitung vom 2.11.2023).
„Die Mieterbeiräte als Mitspracheorgane in den Quartieren sind ein wichtiges und bewährtes Instrument der demokratischen Beteiligung von Mieter:innen der landeseigenen Wohnungsunternehmen“, sagt die Abgeordnete Sevim Aydin. „Ich finde es deshalb richtig, sie auch gesetzlich zu verankern.“
Wichtig sei ihr dabei, „dass alle im jeweiligen Quartier lebenden Bevölkerungsgruppen und Milieus“ in den Mieterbeiräten vertreten seien – „und nicht eine oder mehrere Gruppen das Gremium dominieren“. Der Wahlprozess und die Arbeit in den Mieterbeiräten müssten deshalb „so gestaltet sein, dass alle Interessierten sich daran beteiligen können“, fordert Aydin. „Sie dürfen keine exklusiven Gremien für erfahrene Aktivist:innen werden, sondern müssen die tatsächliche Bewohnerschaft der Quartiere repräsentieren.