Berlin, 10. April 2025 – Zur wohnungspolitischen Einigung im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Sevim Aydin:
„Der Koalitionsvertrag ist – was die Mietpreisregulierung betrifft – ein Armutszeugnis. Angesichts der dramatischen Lage in angespannten Wohnungsmarktlagen, allen voran Berlin, hätte es ein klares und mutiges Signal für Mietpreisregulierungen gebraucht. Stattdessen bleibt es bei gutgemeinten Ankündigungen und kleinen Korrekturen. Ich bedauere sehr, dass die Absenkung der gesetzlichen Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und eine Länderöffnungsklausel für den Mietendeckel, nicht einmal für Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt aufgenommen worden sind. Dass hier keine Lösung angeboten wird, ist fahrlässig für Millionen von Mieterinnen und Mietern, die Monat für Monat durch überhöhte Mieten an ihre Belastungsgrenzen gebracht werden.“
Aydin bringt weiterhin zum Ausdruck: „Zu begrüßen ist allerdings, dass die Mietpreisbremse für vier und die Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB für fünf Jahre verlängert werden, Indexmieten und möbliertes Wohnen stärker reguliert sowie das preislimitierte Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten gestärkt werden sollen. Das sind für Berlin sehr sinnvolle Instrumente, für die ich mich eingesetzt habe.”
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