Berlin, 27. Januar 2026 – Das Amtsgericht Tiergarten hat erstmals eine Berliner Immobilienfirma wegen Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) verurteilt.
In dem Verfahren ging es um eine rund 30 Quadratmeter große Einzimmerwohnung in der Kreuzberger Oranienstraße, die zu einer Nettokaltmiete von 400 Euro vermietet wurde. Die ortsübliche Vergleichsmiete lag hingegen bei lediglich 195,94 Euro (2021) beziehungsweise 206,24 Euro (2023). Das Gericht verhängte am vergangenen Freitag, den 23. Januar 2026, ein Bußgeld in Höhe von 1.300 Euro.
Die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sevim Aydin, bewertet das Urteil als wichtigen Durchbruch:
„Dieses Urteil zeigt deutlich: Dreiste Mietpreisüberhöhungen sind mit geltendem Recht nicht vereinbar und haben strafrechtliche Konsequenzen. Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt – und er wird endlich konsequent verfolgt.“
Zugleich sieht Aydin die Entscheidung als Bestätigung des wohnungspolitischen Kurses der SPD:
„Vor allem bestätigt das Urteil, dass wir politisch den richtigen Weg eingeschlagen haben. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 stellen wir jährlich zwei Millionen Euro bereit, um die Mietpreisprüfstelle gezielt auszubauen und die Bezirke mit insgesamt 19 zusätzlichen Stellen im Kampf gegen Mietwucher zu stärken.“
Bereits im Oktober 2025 hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid wegen einer überhöhten Miete im Bezirk erwirkt. Auch diesen Schritt begrüßt Aydin ausdrücklich: „Ich freue mich sehr, dass auch die SPD-BVV-Fraktion auf Bezirksebene im Rahmen der Haushaltsberatungen zwei zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Mietwucher gegen die Grünen durchgesetzt hat. Das zeigt: Wo politischer Wille vorhanden ist, kann Mieterschutz konkret umgesetzt werden.“
Perspektivisch will die Berliner SPD-Fraktion die Mietpreisprüfstelle auf Landesebene weiter zu einer schlagkräftigen Institution ausbauen. Ein zentraler Baustein dabei ist die Einführung eines Mietenkatasters, welches in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden soll. „Mit einem Mietenkataster schaffen wir Transparenz und ein wirksames Instrument, um Mietpreisüberhöhungen systematisch aufzudecken und zu verfolgen“, verspricht Aydin.