Berlin, 12.März 2025 – Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen warnt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, Sevim Aydin, vor einer drohenden sozialen Wohnungs- und Mietenkrise fordert konkrete Maßnahmen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die bisherigen Vorschläge seien unzureichend und lassen echten Mieterschutz vermissen.
Sevim Aydin: „Das schwarz-rote Sondierungspapier ist ein Armutszeugnis für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse um lediglich zwei Jahre ist völlig unzureichend. Wir brauchen eine unbefristete Mietpreisbremse, die auch Neubauten bis 2019 einbezieht und keine Hintertüren für Vermieter:innen offenlässt – insbesondere beim möblierten Wohnen, das immer häufiger als Umgehungsstrategie genutzt wird. Zudem fordern wir eine Länderöffnungsklausel für einen Mietendeckel, eine Verlängerung des Umwandlungsvorbehalts nach § 250 BauGB sowie eine drastische Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen auf die Kernfamilie. Berlin braucht eine echte soziale Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik!“
Aydin kritisiert zudem das bisherige Vorgehen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) scharf: „Kai Wegner muss endlich zu seinem Wort stehen und seine eigene Partei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dazu bewegen, entschiedene Maßnahmen gegen steigende Mieten und Verstöße gegen die Mietpreisbremse durchzusetzen. Es reicht eben nicht aus, lediglich festzustellen, dass viele Mietforderungen offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen. Was wir brauchen, sind wirksame Sanktionen für Vermieter:innen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, und ein scharfes Vorgehen gegen Mietwucher. Doch stattdessen bleibt die CDU auf halbem Weg stehen und verhindert dringend notwendige Reformen.“
Angesichts des aktuellen IBB-Wohnungsmarktberichts 2024 warnt Aydin vor einer weiteren Eskalation der Mietenkrise: „Die Angebotsmieten in Berlin steigen ungebremst weiter. Es ist fünf vor zwölf! Die CDU darf nicht länger auf Zeit spielen, sondern muss endlich handeln – und zwar konsequent und im Interesse der Mieter:innen!“