Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt angespannt – das gilt für Berlin, das gilt für Deutschland insgesamt. Auf Landesebene haben wir als SPD und auch als Koalition schon viel bewegt und wir kämpfen weiter für mehr Mieterschutz, gegen Zweckentfremdung, gegen reine Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt. Wir sind aber auch darauf angewiesen, dass sich auf Bundesebene etwas bewegt und so war ich gespannt auf den Austausch mit unseren Partner:innen im Bundestag.
Die Bundestagsabgeordneten Zanda Martens, Mitglied im Rechtsausschuss und Kevin Kühnert, Mietglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, haben uns eingeladen und zusammen mit Mathias Schulz haben wir über die Mietrechtsreform gesprochen. Die gute Nachricht seit April: die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert. Die „schlechte“: bei vielen Themen wie der Senkung der Kappungsgrenze, beim Vorkaufsrecht, bei einer weiteren Verschärfung der Mietpreisbremse usw. blockiert insbesondere die FDP auf Bundesebene weiterhin wichtige Vorhaben beim Mieterschutz.
Wir bleiben dran!
Danke für den tollen Austausch!