Der Allgemeine Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (AMV) hatte zu einer Mieterversammlung am 21.2.24 eingeladen. Anlass waren außergewöhnlich hohe Nachzahlungsforderungen durch die Adler Group in der Wohnanlage Groß-Ziethener-Straße 64-82/Nahariyastraße 23-45/Skarbinastraße. Katrin Schmidberger (Grüne), Niklas Schenker (Linke) und ich haben uns gemeinsam die Sorgen der Mieter:innen angesichts der aktuellen Betriebskostenabrechnungen und die beratenden Ausführungen des AMV-Vorsitzenden, Marcel Eupen, angehört.
Am nächsten Tag gab es dazu eine Debatte im Abgeordnetenhaus. In meiner Rede habe ich betont, dass wir da nachsteuern müssen, wo die bestehenden Regelungen nicht greifen. Über die landeseigenen Wohnungsunternehmen und die freiwilligen Verpflichtungen im Wohnungsbündnis hinaus werden wir schauen, welche Gruppen aus dem Raster fallen. Es ist wichtig, sich den Einzelfall anzusehen, um Mieter:innen vor Wohnungsverlust zu schützen.
Das Wohngeld Plus, das seit 2023 auch eine Heizkostenkomponente enthält, entlastet bereits Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen und einmalige hohe Nachzahlungsforderungen können durch das Jobcenter oder das Sozialamt erstattet werden. Dringend wäre hier aus meiner Sicht, die bisherige Sonderreglung von 3 Monaten für diese Sonderzahlung dauerhaft zu verlängern, denn wir sind an langfristigen Lösungen interessiert.
Ich freue mich, dass wir als SPD nun auf Bundesebene Preisanpassungsklauseln in Wärmelieferverträgen rechtlich regulieren wollen. Damit können wir unterbinden, dass sich die Unternehmen bei ihren Wärmelieferverträge am Börsenpreis für Gas orientieren und damit die Ursachen bekämpfen. Zudem brauchen wir die Transparenzregelungen in den einschlägigen Rechtsverordnungen zu Nebenkostenabrechnungen, damit die Kosten nicht auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.
Wir müssen uns langfristig bei der Energieversorgung unabhängig machen, um von solchen Preisschwankungen nicht mehr in diesem Maße betroffen zu sein. Die Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme in Berlin ist ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung in städtische Hand zu bekommen. Für uns als Koalition ist klar: Je höher der Anteil erneuerbarer Energien wird, umso weniger ist Berlin von internationalen Preisschwankungen betroffen. Geothermie, der Ausbau der Windkraft und der Ausbau der Solarenergie sind zentrale Bausteine dabei.