SPD-Fraktionsklausur in Leipzig

Unsere Klausur begann mit einem Grußwort des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung und einer Rede Raed Salehs zum Kampf gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung unserer Demokratie. Finanzsenator Stefan Evers hielt einen Vortrag und wir berieten die aktuelle Haushaltslage. Eine richtig gute Nachricht gab es dabei: nach aktuellem Stand müssen im kommenden Haushalt „nur“ rund eine Milliarde Euro eingespart werden statt der bisher veranschlagten rund 1,7 Mrd.

Am Samstag stellte die Soziologin Prof. Dr. Céline Teney ihre Forschungen zur Meinungspolarisierung vor und der Politikwissenschaftler Dr. Özgür Özvatan behandelte die Fragestellung „Algorithmische Gefahren für die Wehrhafte Demokratie?“. Wir diskutierten u.a. über die starke Präsenz der AfD auf TikTok und (deren) Strategien, in sozialen Medien, Filterblasen und Echokammern zu erzeugen. Später besuchten wir die zentrale Gedenkveranstaltung der Stadt Leipzig zum Internat. Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und legten am Mahn- und Denkmal Abtnaundorf einen Kranz nieder.

Sonntag ging es v.a. Politikverdrossenheit. Wir verabschiedeten eine Resolution, in der wir auch Maßnahmen vorschlagen, wie wir dem Rechtsruck begegnen und gesellschaftliches Engagement stärken können. Wir begrüßen darin das vom Bund geplante Demokratiefördergesetz und werden es um landesspezifische Regelungen ergänzen. Insbesondere durch politische Bildung sollen dabei demokratische Werte und Strukturen gestärkt und unterschiedlichen Formen extremistischer Einstellungen entgegengewirkt werden.

Wir wollen mehr direkte Demokratie wagen. Das Berliner Parlament soll die Möglichkeit bekommen, geplante Änderungen an Volksgesetzen zum Thema einer Volksbefragung zu machen. Auch sollen Gesetzesvorhaben, die das Leben in unserer Stadt in wesentlich beeinflussen, vom Parlament aus als Volksentscheid zur Abstimmung gebracht werden können. Wir sind überzeugt davon, dass eine solche Ausweitung der Bürgerbeteiligung unsere Demokratie stärken und Politikverdrossenheit entgegenwirken kann.

Die gesamte Klausur fand statt unter dem anhaltenden Bewusstsein, dass unsere liberale Demokratie von rechtem Gedankengut und Geschichtsvergessenheit massiv bedroht wird. Wir als SPD setzen als Gegenmittel auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität auf den Straßen, in der Öffentlichkeit und in den Sozialen Medien.

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